Diesbezüglich ist lt. Datenschutzbeauftragtem die Prüfung jedoch … Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Das Jobcenter hat den Umzug auch bewilligt. Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht ermäßigt sich die Regelleistung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung und zusätzlichen, Die Kürzung der Regelbezüge beträgt damit nach der zweiten Pflichtwidrigkeit insgesamt, Begeht der ALG II-Bezieher weitere Pflichtverletzungen, erfolgt die Senkung der Bezüge in den angedeuteten zusätzlichen Abschlagsschritten auf den Regelsatz von jeweils weiteren. 5: Wenn ich gegen eine Pflicht aus der … Ich betrachte dies als Schikane meiner Person. Beim ersten Mal hatte ich Ende des Monats kein Geld, beim zweiten Mal war ich ohne Anmeldung nicht in der Nähe und dieses Mal habe ich Anfang des Monats kein Geld. 2 SGB II). Dieser würde auch – bei Aussicht auf Erfolg des Verfahrens – auch Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren beantragen. Der Hartz 4 Empfänger kann dabei mit seinem Widerspruch nicht nur beanstanden, dass die Voraussetzungen zur Leistungskürzung nicht gegeben waren, weil das Jobcenter etwa das Vorliegen eines wichtigen Grunds übersehen hat. Anwalt verbot regelrecht die Herausgabe der Unterlagen, nur Beschlüsse des jeweiligen … Ein Beschwerde an die BA gesendet. Leistungsempfänger unter 25 Jahren unterliegen verschärften Sanktionsandrohungen, wenn sie gegen ihre Verhaltenspflichten (etwa zum Arbeitsantritt) verstoßen. Viele Jobcenter in Deutschland sind gut ausgelastet und müssen täglich Dutzende Anträge auf Hartz-4-Leistungen bearbeiten.. Da kann es schon einmal vorkommen, dass den Sachbearbeitern Fehler unterlaufen, welche zu einer Überzahlung durch das Jobcenter führen.. Fällt diese Fehlberechnung nicht auf, erhält der Leistungsempfänger zu viel Geld ausbezahlt. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Und das finde … Ich habe seit ich meine Weiterbewilligungsanträge abgebe noch keinem Personalausweis in Kopie abgeben müssen. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Eine Verminderung der Regelbezüge um 10% drohen, wenn der Leistungsempfänger seine Melde- und Mitwirkungspflichten verletzt. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Der Leistungsempfänger kann gegen diesen Sanktionsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch erheben. Kosten der UnterkunftFür viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Wichtig: Zwar haben Jobcenter einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Leistungskürzungen, dennoch muss dieser eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vorangehen. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. Im Jahr 2019 gab es zwar knapp 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr, jedoch ist in demselben Jahr auch die Gesamtanzahl der ALG II Bezieher in Deutschland gesunken. Daneben regelt das Gesetz einige Sonderfälle von Pflichtverstößen. Der Wohnungswechsel soll weitgehend in Eigenregie vollzogen werden. Darf das Jobcenter 100% Sperren? Verstoßen Leistungsempfänger gegen ihre Pflichten, behält sich das Jobcenter das Recht vor, die Hartz IV Leistungen zu kürzen. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblat. Daher ergehen sie als schriftlicher Bescheid (Verwaltungsakt), der dem ALG II-Bezieher zuzustellen ist und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss. Anmerkung der Redaktion: In einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil zu einem Studienkredit. Ich müsste mit dem Bus zum Jobcenter fahren, kann aber das Geld nicht aufbringen. 3 S. 7 SGB II) siehe hierzu auch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Ist der ALG II-Bezieher erkrankt, kann der Leistungsträger festlegen, dass die Aufforderung für den ersten Tag der wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit gilt. Das Unterschreiben der EGV gehört nicht zu den dort aufgelisteten Pflichtverletzungen, welche Hartz IV Sanktionen zur Folge haben können. Eine 100% Sanktion ist nur dann möglich, wenn man permanent gegen das Jobcenter arbeitet. Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Für den Bereich der ALG II-Gewährung gilt daher, dass private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften grundsätzlich nur dann Daten übermitteln dürfen, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre … Dieser Vorgang ist nicht rechtens. Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. Allerdings ist es möglich, eine Pauschale für einen Mietwagen und Verpflegungskosten für Umzugshelfer erstattet zu bekommen. Maßgeblich ist somit die Häufigkeit der dem Leistungsbezieher anzulastenden Verstöße gegen Verhaltens- oder Meldepflichten, die eine Sanktionierung in den Augen der Jobcenter rechtfertigen würden. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Nach der Entscheidung über den Widerspruch kann Klage eingereicht werden. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. 1 SGB X). Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Ich wurde noch nicht gefragt. Bildnachweise: … Ein Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen wollte nicht arbeiten, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empfängern unter 25 Jahren folgenlos. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der … Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. Und über den Renovierungsbedarf einer neu anzumietenden Wohnung gibt das Übergabeprotokoll hinreichend Auskunft. Da ich schwerbehindert bin, kann ich den Umzug nicht selber durchführen. Der Abwärtstrend der Leistungskürzungen erreichte im Jahr 2016 seinen Wendepunkt, so dass ab 2017 die Sanktionen wieder zunahmen. Bei der Tilgung dieser Schulden zieht das Jobcenter Ihnen monatlich Geld von Ihren Hartz 4-Leistungen ab. Mehrfache Anforderungen zur Datenerhebung sind grob rechtswidrig. Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Führt die erstmalige Pflichtverletzung nur zu einer 30%igen Leistungskürzung, droht beim wiederholten Pflichtverstoß innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr eine Verminderung der ALG II-Regelbezüge um, Bei jeder weiteren Pflichtwidrigkeit innerhalb des maßgeblichen Einjahreszeitraumes. Diese Sanktion kann verhängt werden, wenn der ALG II-Bezieher trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen nicht der Aufforderung nachkommt. Irrelevant – damit kann das JobCenter nichts anfangen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. Die Anfertigen von Kopien und die Aufnahme in die Akte ist ausnahmslos unzulässig. Allerdings darf die Summe nicht mehr als 10 % des Hartz 4-Regelsatzes übersteigen. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (§ 31a Abs. „Datenschutz im Jobcenter“. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an sämtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Hier können sich Betroffene im Rahmen der Beratungshilfe aber von einem Anwalt beraten lassen. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS … Auch für Kontoauszüge und Sparverträge gilt: Ansehen und prüfen ja, aber nicht kopieren und zur Akte nehmen. Wie in den sonstigen Fällen werden die Regelbezüge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gekürzt. Deshalb müssen Sie umgehend Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.So enthielt ein Auszug aus dem "Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II", SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. Dabei reicht es nicht, nur den Hinweis auf mögliche Sanktionen zu geben, sondern es müssen für den Einzelfall konkrete und verständliche Rechtsfolgen genannt werden. Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne … WICHTIG: Bei der Kürzung von Hartz 4 Leistungen handelt es sich um die Kürzung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Ärztliche Atteste, SchwerbehindertenausweiseUnsicherheit besteht auch bei ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweisen. Sanktionen sieht das Gesetz auch vor in einer Reihe besonders geregelter Sonderfälle, die den erörterten Pflichtverletzungen gleichgestellt sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Zwar kann das Jobcenter Leistungskürzungen vornehmen oder eine Sperrzeit verhängen, doch muss sichergestellt sein, dass der Empfänger im Vorfeld eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung bekommt. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Wichtige Gründe können deshalb nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. Hier ist eine Pauschale vorgesehen. Beispiel: Erbschaftsstreit. Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. So ist z. Für erfolgreiche Vermittlung und die berufliche Integration mag es bedeutsam sein, gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen. Sanktionen, die zur Kürzung oder zum völligen Ausschluss der Regelbezüge führen, greifen in die Rechte des Leistungsempfängers ein und bedürfen daher immer der Schriftform. Zudem besteht auch bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren grundsätzlich die Möglichkeit, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen zu erbringen. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regellei… Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regelleistungen komplett gestrichen, sieht das Gesetz allerdings die Möglichkeit vor, die Minderung auf 60% des Regelsatzes zu beschränken. Die Stromkosten zahlen Jobcenter Hartz-4-Empfängern nicht. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Das hindert einige Jobcenter jedoch nicht daran, es dennoch zu tun und mehr als die erlaubten 10 % einzubehalten. Jobcenter verlangt Rückzahlung von Hartz IV. Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug). Telefonnummern und MailadressenUm die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Das Jobcenter trägt die Kosten für das warme Wasser dann, wenn diese nicht bereits in den Heizkosten enthalten sind. Tatsächlich handelt es sich um den durch das Jobcenter an mich nachzuzahlenden Gesamt-Betrag von € 77, 04 für den gesamten oben angegebenen zurückliegenden Zeitraum (nicht 80 - ich hatte als ich hier das erste Mal schrieb, meine Unterlagen nicht dabei), und das Jobcenter will mir die €77,04 monatlich gestückelt in EUR 12,84 zurückzahlen in den kommenden Monaten. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Bereits im Jahr 2010 hat die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, das härter und konsequenter gegen Pflichtverletzungen sanktioniert werden muss. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. Auch bei wiederholten Meldepflichtverletzungen gilt grundsätzlich, dass eine Ahndung nur in Betracht kommt, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II). Sie innerhalb der nächsten drei Monate eine Rente … Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Das Ermessen reduziert sich und verschafft dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf ergänzende Unterstützung, wenn er mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. 3 S.3 SGB II). Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Demnach kann das Jobcenter Sie nicht vorzeitig in Rente schicken, wenn: Sie nur aufstockend „Hartz IV“ bekommen. Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Offensichtlich werden Integrationskräfte hausintern zu abweichenden Vorgehensweisen verpflichtet. Betroffene Leistungsempfänger haben die Möglichkeit innerhalb von einem Monat nach Eingang des Sanktionsbescheids, Widerspruch zu erheben und so gegen den Bescheid des Jobcenters vorzugehen. Er kann auch rügen, dass ein dem Sachbearbeiter eröffnetes Ermessen gar nicht oder aber fehlerhaft ausgeübt wurde und deshalb eine Leistungsminderung erfolgte oder die Gewährung ergänzender Leistungen unterblieben ist. 1 BvL 7/16) verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder höher nicht verfassungsmäßig sind und somit nicht mehr anzuwenden sind. Bevor ein Hartz ... Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter, Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug. Prozentual wurden Hilfebedürftigen durchschnittlich 14,2 Prozent gekürzt, bei U25 sogar 19,1 Prozent. Kosten entstehen dem Leistungsempfänger dabei nicht, da Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei sind. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Der Leistungsempfänger hat dagegen keinerlei Sanktionen zu befürchten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der sein pflichtwidriges Verhalten im Einzelfall entschuldigen kann. seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Statistik zu Hartz IV Sanktionen – 2009 bis 2019, Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Verhaltenspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten, Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen, Widerspruchsfrist gegen Sanktionsbescheid – 1 Monat, Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert, LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Dafür bedarf es einer Anfrage an das Kreditinstitut oder eine an den Leistungsbezieher gerichtete Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge. Eine derartige Befugnis kann … Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Diese Pflichten bestehen grundsätzlich, solange Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch genommen werden. Solche Leistungskürzungen können dann verhängt werden, wenn der ALG II-Empfänger sich trotz vorheriger Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen weigert. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Der Leistungsträger übernimmt in dieser Zeit nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (§ 31 Abs. Wenn Sie ihre Email Das Ermessen gibt dem Leistungsträger die Befugnis, bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall ergänzende Hilfe zu gewähren, um die Grundsicherung des Leistungsbeziehers sicherzustellen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen vor. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Das kann beispielsweise sein: Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden) Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft) Liegen deren besondere Voraussetzungen vor, kommen die gleichen Sanktionen infrage wie bei der Verletzung der übrigen Pflichten (§ 31 Abs. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen für den ALG II-Empfänger allerdings nicht. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Lässt sich der Leistungsempfänger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbezüge über die 10% bei einmaligem Verstoß hinaus. Das Jobcenter kann die Eingliederungsvereinbarung auch per Verwaltungsakt erlassen. Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013). Nebenkosten sind zum Beispiel Kosten für Wasser, Müllentsorgung, Schornsteinfeger. Sparbücher Kopien sind nur mit Einschränkungen gestattet: Lt. BSG (B 14 AS 45/07 R) dürfen die JobCenter bei jedem ALG-II-Antrag (auch beim WBA) für 3 Monate rückwirkend Einkommen und Vermögen prüfen. Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Seit ich diese Unterlagen am Tresen abgebe, sitzt Frau F. immer schon auf diesen Platz. Als ich meine Eingangsbestätigung vorlegte, sagte die Mitarbeiterin der Unterlagenentgegennahme Frau F. am Tresen ich soll noch eine Kopie meines Personalausweises dazu legen. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Wichtige Gründe, die zur Ablehnung einer zumutbaren Arbeit berechtigen können, sind beispielshalber. Anbei möchte ich noch erwähnen: Die verbindliche Weisung der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass die regelkonforme Anwendung in etlichen Jobcentern ignoriert und missachtet wird. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen. Dagegen ist dann der Widerspruch möglich. 1 S. 3 SGB II). KasselJobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das Sozialgericht prüft den Sachverhalt umfassend neu. In diesen Fällen ist der Träger in der Regel verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten … Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Dabei ist entscheidend auf die Beharrlichkeit des pflichtwidrigen Handelns abzustellen. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempfänger nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Das Jobcenter darf diese Rechte nicht durch Anordnung noch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausschließen oder beschränken. In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollständig einbehalten wurden. Die Daten werden abgespeichert.
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