Rechte und Pflichten der Organe, 4. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Wenn Menschen pflegebedürftig werden, heißt das nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Selecteer uw cookievoorkeuren. Jetzt anmelden! 1 des Fünften Buches sind die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Pflegekassen, ihren Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen. § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. I S. 2477) § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Diese Regelung ist am 1. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht. Abs. Ebenso dürfen die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder an sie übermittelt wurden, an die in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. § 47 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Testberichte zu 87b sgb xi 2016 analysiert. Änderungen überwachen. Das Heim wird die Auswahl der Angebote so vornehmen, dass dem Ziel der Aktivierung Rechnung getragen wird. Dazu sind folgende Einstellungen vorzunehmen: 1. Der Empfänger darf diese Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. B. die Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen oder Kombinations-leistungen nach 38 SGB XI oder die Inanspruchnahme von Pfleg§ ekursen durch die Pflegeperson. BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R . Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. (3) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten an die folgenden Stellen übermitteln, soweit dies für die Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlverhalten im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stelle erforderlich ist: die Stellen, die für die Entscheidung über die Teilnahme von Leistungserbringern an der Versorgung in der sozialen Pflegeversicherung sowie in der Hilfe zur Pflege zuständig sind. 2 bis 4 des Vierten Buches. Die Entlastungsleistungen nach §45b, SGB XI gibt es seit dem 1. November 2016 (PDF, 74 KB) Evaluation der Betreuungskräfte-Richtlinie gem. 68 Abs. Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung, 5. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. 3 SGB XI … Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Welche Leistungen kann ich wahrnehmen? B. die Wahl, welche stationäre Einrichtung bzw. Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind nach §45 SGB XI eine Pflegesachleistung. Der Bedarf an qualifizierten Personen mit dieser Weiterbildung ist in Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen der stationären Pflege nach wie vor groß. Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen. I S. 2855 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch 89 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 508 Vorschriften zitiert. Anspruch auf Leistungen zur Krankenbehandlung nach dem SGB XII. Dezember 2014 Der GKV-Spitzenverband 1 hat die … Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Mai 1994 – BGBl. § 87b Abs. 1 Nr. Bei einer Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden im Pflegebereich erhalten Sie somit ein monatliches Grundgehalt von 1.792 € (Ost-Deutschland) bzw. Mit den Pflegekassen ist unabhängig von der Pflegestufe gem. Name und Sitz der Pflegekasse, 2. I S. 1014, ber. § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter, § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung, § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen, § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen, § 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung, Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen, § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten, § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege, § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen, § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen, § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen, § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien, § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden, § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung, § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes, § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege, § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung, § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat, § 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge, § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen, § 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade, § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren, § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge, Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen, § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung, § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege, § 146 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie, § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18, § 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung, § 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, § 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, Anlage 1 (zu § 15)Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul, Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Betreuungskräfte und Alltagsunterstützer*innen werden inzwischen von vielen Arbeitgebern und Privatfamilien dringend gesucht. die Behörden und berufsständischen Kammern, die für Entscheidungen über die Erteilung, die Rücknahme, den Widerruf oder die Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in den Pflegeberufen oder für berufsrechtliche Verfahren zuständig sind. § 45b (§ 8 AnFöVO) SGB XI Betreuung ambulant Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen in ihrem häuslichen Umfeld hat der Gesetzgeber u. a. nach § 45b SGB XI Möglichkeiten der Unter-stützung geschaffen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Sie sind die “Weiterentwicklung” der Betreuungsleistungen, welche bis zum 31.12.2014 gewährt wurden, mit dem Unterschied, dass sie jetzt jeder Patient mit Pflegestufe erhält und das Angebot nicht mehr auf reine Betreuungsleistungen abgegrenzt ist. Welche Voraussetzungen für den Pflegeentlastungsbetrag bei „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson vorliegen müssen lesen Sie … Mai 1994 – BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Erstes Kapitel. An verschiedenen Standorten im Bezirk Altona betreuen und behandeln wir Menschen mit somatischen und seelischen Erkrankungen. Angehörigen im Zusammenhang mit gewissen Aktivitäten bzw. In welke categorie? I S. 1014) § 45b Entlastungsbetrag (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Auszug SGB XI Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. (3) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist. 3 SGB XI Tanácsadói tevékenység igazolása a német társadalombiztosítási törvény (SGB XI) 37. Februar 2021 – 9:00 bis 12. § 7b SGB XI Beratungsgutscheine (1) Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem ... LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 2987/14. August 2008 in der Fassung vom 29. § 47 SGB XI, Satzung. Leistungen entstehen, zu decken. Leistungen nach dem Pflegegesetz (SGB XI) Seit dem 01.01.2017 haben alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege einen Anspruch auf einen sogenannten Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich, d. h. maximal 1500 € im Jahr. Meldung gemäß § 47 Satz 1 Nr. Auf § 43b SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Leistungen der Pflegeversicherung Übersicht über die Leistungen § 28 (Leistungsarten, Grundsätze) § 28a (Leistungen bei Pflegegrad 1) Organisation Wahrnehmung der Verbandsaufgaben Soziale Pflegeversicherung: Amazon.nl. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. 4 PflegeVG am 1.6.1994 in Kraft. 43b SGB XI Der Nussknacker e.V. § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1) Das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. Mai 1994 (BGBl. SGB XI von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeein-richtungen können auch nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Anbieter von Entlastungsangeboten, welche nach § 45c SGB XI gefördert oder förderfähig sind, zusätzliche Entlastungsleistungen erbringen. Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder, 3. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. § 47 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. SGB XI anzubieten, deren Beratungsgegenstand die weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegesituation sind, wie z. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. (Basierend auf Total Visits weltweit, Quelle: comScore) Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den ... LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 9 Sa 585/20; BSG, 30.10.2001 - B … § 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1) Das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. Der anspruchsberechtigte Versicherte hatte erst mit der Zahlung des … Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. 8 SGB XI Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. § 2 SGB XI: Selbstbestimmung. Nach den Richtlinien des § 53c SGB XI werden von den Pflegekassen Gelder für zusätzliche Betreuungskräfte (§ 43b SGB XI) gezahlt. SGB XI. die Stellen, die nach Landesrecht für eine Förderung nach § 9 zuständig sind, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die für Prüfaufträge nach § 114 bestellten Sachverständigen und. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Die Anspruchsberechtigten können den Betrag unter anderem verwenden, um eine Diese Vorschriften lösen die bisherige, bis Ende 2016 geltende Regelung des § 87b SGB XI a.F. 1. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und. § 45b Abs. Welche Leistungen kann ich wahrnehmen? § 3. bek. Soziale Pflegeversicherung - Anschubfinanzierung … Leistungen entstehen, zu decken. § 43b SGB XI Inhalt der Leistung. 2 wurde eingefügt durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) … Damit eröffnet sich Ihnen ein weites Tätigkeitsfeld. (2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie übermittelt wurden, untereinander übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Die berufsbegleitende Ausbildung zur Betreuungskraft nach § 43b, 53c SGB XI (Betreuungsassistent) stellt eine geeignete Alternative dar, um selbstbestimmt und mit einer befriedigenden Aufgabe mit Menschen arbeiten zu können. Die „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind nach §45 SGB XI eine Pflegesachleistung. Im Gegenteil: Sie haben z. S. 2797) (Auszug) Vom 26. Ga naar zoeken Ga naar hoofdinhoud. die Stellen, die für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung sowie in der Hilfe zur Pflege zuständig sind. Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 sowie die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, haben sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung. Auf § 47b SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Übersicht über die Leistungen § 11 (Leistungsarten) Leistungen bei Krankheit Krankengeld § 44a (Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen) Sechstes … Rechtsprechung zu … Bislang (bis 31.12.2016) war der Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationärer Pflege in § 87b SGB XI geregelt und war lediglich als vergütungsrechtliche Regelung ausgestaltet. 11,60 € (alte Bundesländer) je Stunde. Als Betreuungskraft nach § 43b SGB XI verdienen Sie mindestens den Pflege-Mindestlohn von aktuell 11,20 € (neue Bundesländer) bzw. An die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, dürfen die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 personenbezogene Daten nur übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Regelungen des Siebten Kapitels des Zwölften Buches erforderlich ist und im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. August 2008 in der Fassung vom 23. 8 und 85 Abs. Nach den Richtlinien des § 53c SGB XI werden von den Pflegekassen Gelder für zusätzliche Betreuungskräfte (§ 43b SGB XI) gezahlt. dejure.org Übersicht SGB XI Rechtsprechung zu § 87b SGB XI § 84 Bemessungsgrundsätze § 85 Pflegesatzverfahren § 86 Pflegesatzkommission § 87 Unterkunft und Verpflegung § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b (weggefallen) § 88 Zusatzleistungen 1 Nr. § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Entscheidung zu § 47a SGB XI in unserer Datenbank: LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16. Änderungen an Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) Das bedeutet, dass die stationären Pflegeeinrichtungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Vereinbarung leistungsrechtlicher Zuschläge hatten, welche zusätzlich zur Pflegevergütung gezahlt wurden. Zum selben Verfahren: LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 124/16. ist seit 1985 ein gemeinnütziger Träger der psychiatrischen Versorgung im Westen Hamburgs. Rechtsprechung zu § 43b SGB XI. I S. 1014) § 47 Satzung (1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: 1. 2 SGB VIII (Online-Formular, barrierefrei, 04.11.2020) Meldung gemäß § 47 Satz 1 Nr. I S. 1014) Zuletzt geändert durch I S. 1014) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB (1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder. 2 SGB VIII (Ereignisse oder/und Entwicklungen, die … Was ist das? Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. - neue Fassung (n.F. Januar 2017 in Kraft getreten. Diese werden dadurch finanziell nicht zusätzlich belastet, da die Vergütung direkt über die Pflegekassen erfolgt. Rechtsprechung zu § 47 SGB XI. VG Saarlouis, 12.08.2020 - 3 K 769/20. (1) § 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch mit den nach Landesrecht bestimmten Trägern der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, zusammenzuarbeiten. I S. 2220 Rechtsprechung zu § 47a SGB XI. Betreuungskräfte §53c SGB XI has 4,469 members. Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: … 3 SGB XI. (2) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann.
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